Rede zum Rundfunkstaatsvertrag und zu "Sicheren Herkunftsstaaten" im Plenum

Im Plenum habe ich die Position der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ vertreten. Wir halten das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten für richtig, um Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem habe ich den Gesetzentwurf zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begründet, in dem das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet wird.